Heute endete Volksbegehren

Heu­te ende­te das Volks­be­geh­ren gegen die Aus­wei­tung der Tage­baue in Bran­den­burg und es ist anzu­neh­men, dass es geschei­tert ist, weil bis Mit­te Dezem­ber erst 6.000 von 80.000 wahl­be­rech­tig­te Bran­den­bur­ger unter­schrie­ben haben. Das The­ma wur­de in den letz­ten Wochen und Mona­ten eher wenig in den Medi­en publik gemacht. Für eine Unter­schrift muss­te man sich hier­für in den Mel­de­äm­tern aus­wei­sen und in eine amt­li­che Lis­te mit Namen, Vor­na­men, dem Geburts­da­tum, der Anschrift, der eigen­hän­di­gen Unter­schrift und dem Datum der Unter­schrift eintragen.

Weil Ämter nur bestimm­te Öff­nungs­zei­ten haben, sind die Teil­nah­me­be­din­gun­gen ein­fach unzu­mut­bar um über­haupt die erfor­der­li­chen Stim­men zusam­men­zu­be­kom­men. So hat das Lüb­be­ner Mel­de­amt zum Bei­spiel mon­tags geschlos­sen. Auch haben Volks­in­itia­ti­ven und Volks­be­geh­ren, beson­ders im Land Bran­den­burg, ein schwe­res Los und sind kaum erfolg­reich. Auch wenn die Zahl der Unter­schrif­ten erreicht wur­de, wird nur garan­tiert, dass sich das (Landes)Parlament noch ein­mal mit der Sache beschäf­ti­gen muss. Bei der „Volks­in­itia­ti­ve gegen Wind­rä­der“ sieht es ähn­lich mies aus, weil hier eben­falls noch 8.000 Unter­schrif­ten feh­len. Die „Peti­ti­on gegen Licht­ver­schmut­zung“ fand, trotz der zahl­rei­chen Zeich­ner im Okto­ber 2008, nur wenig Gehör im Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges und ist auch schon wie­der fast vergessen. 

Eigent­lich scha­de für unse­re Demo­kra­tie, in der die Bür­ger meis­tens kein ech­tes Mit­spra­che­recht haben, wenn es gegen Par­tei- bzw. Wirt­schafts­in­ter­es­sen geht. Da wun­dert es auch nie­mand mehr, war­um Poli­ti­ker in den Vor­stän­den und Auf­sichts­rä­ten ein­fluss­rei­cher Fir­men sit­zen. Wer für die nach­fol­gen­de Gene­ra­tio­nen Ver­ant­wor­tung über­neh­men möch­te und einen Anspruch auf eine gesun­de und lebens­wer­te Umwelt erhebt, soll­te ein­mal über die Inhal­te die­ser Peti­tio­nen nach­den­ken und mög­lichst auch unterstützen.
Des­halb soll­te ein ver­stärk­tes Augen­merk auf die Erfor­schung alter­na­ti­ver Ener­gie­quel­len und Tech­no­lo­gien gelegt wer­den, die ver­träg­li­cher für die Tier- und Umwelt, das Land­schafts­bild und vor allem dem Men­schen sind. Wün­schens­wert wäre natür­lich etwas mehr direk­te Demo­kra­tie in unse­rem Land.

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